Kündigungsfristen nach § 622 bgb

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hier finden Sie Informatives zum Thema Kündigungsschutz nach § 622 BGB. Die folgenden Absätze werden ausführlich behandelt: 

Der § 622 BGB regelt die gesetzlichen Kündigungsfristen (Abs. 1-3) sowie die Möglichkeiten der Veränderung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch Tarifvertrag (Abs. 4) oder Arbeitsvertrag (Abs. 5).

Gemäß Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Beginn der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Vier Wochen sind stets 28 Tage, nicht ein Monat. Die Kündigungsfrist des Abs. 1 BGB gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

Von dem Grundsatz des Abs. 1 sieht Abs. 2 BGB diverse Ausnahmen vor. Danach verlängert sich die Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber (bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt immer Abs. 1!) für Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren stufenweise auf bis zu sieben Monate. Die Kündigungsfrist verlängert sich auch dann nach Maßgabe des Abs. 2 BGB, wenn das Arbeitsverhältnis kurzzeitig unterbrochen wurde, oder, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses eine Zeit lang tatsächlich gar nicht gearbeitet hat. Bei der Berechnung der Verlängerungsdauer ist ferner zu beachten, dass Beschäftigungszeiten, die der zu kündigende Arbeitnehmer vor Vollendung seines 25. Lebensjahres zurückgelegt hat, keine Berücksichtigung finden, vgl. Abs. 2 Satz 2 BGB.

Auch Abs. 3 BGB regelt eine Abweichung vom Grundsatz des Abs. 1. Während einer vereinbarten Probezeit, die höchstens sechs Monate dauern darf, beträgt die Kündigungsfrist lediglich zwei Wochen. Übersteigt die Probezeit sechs Monate, so gilt die vierwöchige Kündigungsfrist des Abs. 1.

Gemäß Abs. 4 BGB kann von den Bestimmungen der Abs. 1-3 durch einen Tarifvertrag abgewichen werden. Dies gilt sowohl für Abweichungen, die für den Arbeitnehmer günstig sind als auch für Abweichungen, die zulasten des Arbeitnehmers gehen. Es ist stets daran zu denken, dass Regelungen, die durch einen Tarifvertrag getroffen werden, nur dann gelten, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer tarifgebunden sind, oder, wenn die Anwendung der abweichenden Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbart wurde.

Auch Abs. 5 BGB beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen des Abs. 1 und Abs. 2 durch einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Während die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist stets erlaubt ist, kann die Verkürzung der Kündigungsfrist nur in den in  Abs. 5 Nr. 1, 2 BGB genannten Fällen vereinbart werden.

Abs. 6 BGB bestimmt schließlich, dass im Arbeitsvertrag niemals vereinbart werden darf, dass die Kündigungsfrist bei Kündigung durch den Arbeitnehmer länger ist, als bei Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die genaue Interpretation der einzelnen Abschnitte finden Sie auf den Folgeseiten. Pro Unterseite wird ein Absatz behandelt. Sie erhalten einen detaillierten Einblick in jeden Unterpunkt des Gesetzestextes. 

Diese Homepage soll ein kostenloser Service für jeden Arbeitnehmer sein, der sich aufgrund seiner aktuellen Arbeitssituation für die Kündigungsfristen interessiert. Auf den Folgeseiten finden Sie neben der genauen Auslegung des Paragraphen auch einige Fallbeispiele  aus dem Arbeitsleben, die Ihnen das Verständnis erleichtern werden.

Diese Webseite ersetzt zwar keinen Anwalt für Arbeitsrecht, weist Ihnen aber den Weg wie sich vor ungerechtfertigter Kündigung schützen können. Falls Sie Anregungen und Verbesserungsvorschläge haben sollten, so schicken Sie uns diese bitte zu. Wir sind Dankbar für jede Zuschrift. 

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